COMED Computerorganisation in der Medizin

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AGB


COMED Computerorganisation in der Medizin GmbH
Köttersweg 11
59494 Soest

Tel.: 02921 / 96 30 0
Fax: 02921 / 96 30 300

oder einer Niederlassung der COMED GmbH
- nachstehend COMED genannt -

für Angebote oder Lieferverträge des Kunden
- nachstehend Käufer genannt -

 

Preis und Modellbezeichnung

Die im Angebot, Liefervertrag und in der COMED Preisliste genannten Preise beinhalten noch nicht die Mehrwertsteuer, Zoll oder sonstige Abgaben. Diese sind zusätzlich zu entrichten und werden von der COMED gesondert in Rechnung gestellt. 

Falls sich der Listenpreis der COMED für die Kaufsache bis zur Lieferung ändert, gilt der Listenpreis bei Lieferung, wenn die Lieferung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Annahme dieses Liefervertrages erfolgt. 

Im Angebot werden die Kaufsachen mit Modellschlüsseln bezeichnet. In dem Liefervertrag und der Bestätigung können diese Modellschlüssel abweichend lauten oder erweitert werden. Dies gilt nicht als Abweichung vom Kaufvertrag, sondern dient der exakten Leistungsbeschreibung der Kaufsachen für die Herstellung. 

Abweichungen gegenüber bildlichen Darstellungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben in Prospekten, Schriftstücken, Katalogen etc. bleiben der COMED vorenthalten. Der Käufer verpflichtet sich, betriebsnotwendige Installationen (Stromanschluss, Verkabelung für Datenfernübertragung etc.) gemäß den Spezifikationen der COMED auf seine Kosten termingerecht durchführen zu lassen.

Bindung an den Liefervertrag

Die Bindung der COMED tritt erst durch ihre Annahme und schriftliche Bestätigung des Liefervertrages ein, ungeachtet der etwaigen Annahme einer Teilzahlung oder des vollen Kaufpreises.

Lieferung

Den Versand der Kaufsachen nimmt die COMED an den vom Käufer in seinem Liefervertrag bestimmten Ort vor.

Die Frachtkosten ab Auslieferungsstelle der COMED innerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Käufer. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsachen im Aufstellungsraum beim Käufer eingetroffen sind. Erkennbare Versandschäden hat der Käufer sofort der COMED zu melden. Die Lieferung erfolgt zu dem im Liefervertrag oder –bestätigung genannten voraussichtlichen Liefertermin. Voraussetzung für die Einhaltung des Liefertermins ist, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt. Liefert die COMED nicht bis zu dem im Liefervertrag / - bestätigung genannten Termin, kann der Käufer nach Ablauf von einem Monat der COMED eine Nachfrist von drei Monaten setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem
 Ablauf vom Liefervertrag zurücktrete. 

Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, die COMED hat für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend zu haften. Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf 50 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer der Kaufsache, mit deren Lieferung sich die COMED in Verzug befindet, begrenzt. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, bei staatlichen Maßnahmen sowie bei Streik, Aussperrung und Aufruhr.

Ist im Liefervertrag ausdrücklich die Lieferung auf Abruf bestimmt, gilt für die späteste Annahmefrist die im Liefervertrag genannte Frist. Fehlt diese, ist die COMED berechtigt, die späteste Abnahmefrist selbst zu bestimmen.

Zahlungsbedingungen

Die vereinbarte Anzahlung ist bei Bestätigung des Liefervertrages an die COMED zu leisten. 

Eine vereinbarte Barzahlung des Restkaufpreises hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist er verpflichtet, an die COMED Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. 

Ist für die Bezahlung des Restkaufpreises die Finanzierung über ein Kreditinstitut vereinbart, wird vom Käufer bei dem von der COMED bestimmten Kreditinstitut ein Darlehnsantrag des Käufers gestellt. Nimmt das Kreditinstitut den Darlehnsantrag des Käufers an, tritt der Käufer schon jetzt seinen Anspruch gegen dieses Kreditinstitut auf das Darlehn an die COMED ab.

Im Falle der Bestätigung des Liefervertrages durch die COMED ist dieses Kreditinstitut bereits vom Käufer beauftragt, den Darlehnsbetrag an die COMED zu überweisen bzw. ihr gutzuschreiben. Die zwischen dem Käufer und diesem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen über den Übergang des Eigentums bzw. der Eigentumsanwartschaft an den vom Käufer bestellten Kaufsachen sind für den Liefervertrag des Käufers verbindlich. 

Bei vereinbarter Finanzierung wird kein Skonto gewährt. Ist bis zum Tage der Lieferung der Kauf
sache zwischen dem Käufer und dem Kreditinstitut kein Darlehnsvertrag abgeschlossen, gilt der Restkaufpreis als vom Käufer geschuldet. Er ist von ihm innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto an die COMED zu zahlen. (Sinngemäß das gleiche gilt für den Abschluss eines Leasing- oder eines Mietvertrages). 

Die Lizenzgebühr für die Überlassung der Programme ist, soweit nicht anders gesondert vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, des Zolls oder sonstigen Abgaben zu bezahlen.

Dienstleistungen sind sofort nach Rechnungslegung rein netto zu bezahlen.


Inzahlungnahme

Nimmt die COMED vom Käufer Maschinen in Zahlung, erklärt der Käufer ausdrücklich, dass diese sein uneingeschränktes Eigentum sind. Die in Zahlung gegebenen Maschinen gehen bei Rechnungsstellung in das Eigentum der COMED über und werden vom Käufer bis zur Lieferung der bestellten Kaufsachen unentgeltlich verwahrt.

Eigentumsrecht

Die COMED behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den Kaufsachen vor. Bis dahin darf der Käufer die Kaufsachen weder veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen noch sonst wie Dritten zugänglich machen. Bei einer Pfändung der Kaufsachen von dritter Seite hat der Käufer die COMED sofort zu verständigen und ihr alle Kosten einer etwaigen Intervention zu ersetzen. 

Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes gilt im Zweifelsfalle nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der COMED steht jedoch das Recht zu, über die Kaufsachen, für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist anderweitig zu verfügen. Bei vollständiger Zahlung aller Forderungen der COMED wird diese dem Käufer unter Beachtung einer angemessenen neuen Lieferfrist gleichartige Kaufsachen liefern.


Gewährleistung

Die COMED übernimmt bei Auslieferung neu hergestellten Kaufsachen die Gewährleistung dafür, dass diese frei von Fabrikationsmängeln sind.

Die Gewährleistung erstreckt sich auf Teile, die der Käufer unverzüglich als schadhaft gemeldet hat längstens innerhalb von einem Monat ab dem Tag der Lieferung. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl der COMED auf eine kostenlose Nachbesserung oder den Austausch der schadhaften Teile. Die ausgetauschten Teile werden Eigentum der COMED. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial (Drucker-Farbbänder, Druckköpfe für Matrixdrucker etc.) werden nicht kostenlos ausgetauscht. Die Nachbesserung oder der Austausch der schadhaften Teile wird innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen.


Werden während einer Frist von 30 Kalendertagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Zugangs der Störmeldung bei COMED wesentliche Mängel der Kaufsache nicht so beseitigt, dass sie vertragsmäßig genutzt werden kann, so ist der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im übrigen ist der Anspruch auf Wandlung oder Minderung, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Pflicht der COMED zur Fehlerbehebung und zum Austausch schadhafter Teile kann nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist durch Abschluss eines Wartungsvertrages zwischen den Vertragspartnern zu den bei der COMED hierfür üblichen Bedingungen verlängert werden.

Die Nachbesserung oder der Austausch der schadhaften Teile ist nach Möglichkeit am Aufstellungsort der Kaufsache beim Käufer vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat der Käufer der COMED oder den von ihr Beauftragten zeitlich und räumlich ungehindert Zugang zu den Kaufsachen zu gewährleisten. Erklärt die COMED eine Reparatur am Standort für nicht durchführbar, sind die Kaufsachen an die von der COMED angegebene Stelle zu senden. Der Käufer kann die Ausführung der Gewährleistungsarbeiten nur während der bei der COMED üblichen Geschäftszeiten verlangen. Sollen die Gewährleistungsarbeiten auf Wunsch des Käufers außerhalb der bei der COMED üblichen Geschäftszeit durchgeführt werden, sind dafür vom Käufer Mehrkosten zu entrichten.

Die Berechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand zu den jeweils bei der COMED gültigen Berechnungssätzen.

Wünscht der Käufer Sonderleistungen, die über den Rahmen der Gewährleistungen hinausgehen, werden dafür die jeweils bei der COMED geltenden Preise in Rechnung gestellt. Die Gewährleistung entfällt, wenn andere als von der COMED beauftragte Personen Reparaturen oder sonstige Eingriffe oder Änderungen an den oder die Kaufsachen ohne Wissen und Zustimmung von der COMED an einen anderen Aufstellungsort oder außer Landes gebracht werden. 

Die Gewährleistung entfällt auch bei Mängeln, die auf Bedienungsfehler oder Nachlässigkeit durch den Käufer oder sein Personal, Fehler an dem vom Käufer bereitzustellenden Installationen, Verstößen des Käufers gegen die Vorschriften der COMED zur Vorbereitung des Aufstellungsortes oder sonst auf ein schuldhaftes Verhalten des Käufers, seines Personals oder Dritter zurückzuführen sind.

Weitere Ansprüche stehen dem Käufer gegen die COMED nicht zu.

Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Kaufsachen selbst entstanden sind, wie bei Verlust aufgezeichneter Daten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die COMED für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend zu haften hat. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf 50 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer, Zoll oder sonstigen Abgaben derjenigen Kaufsache, die den Schaden verursacht hat, begrenzt.

Bei gebrauchten Kaufsachen wird keine Gewährleistung übernommen. Die COMED ist jedoch dann verpflichtet, Fehler zu beheben und schadhafte Teile auszutauschen, wenn von den Vertragspartnern zu den bei der COMED hierfür üblichen Bedingungen ein Wartungsabkommen abgeschlossen wird.


Haftung

Die COMED haftet nur nach den Maßgaben ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für etwaige Schäden.


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